Donnerstag, 12. Juni 2008

lieber kein transgenialer csd als einer um jeden preis!

was ist eigentlich aus dem transgenialen csd geworden?
die diesjährige orga-gruppe ist nur nach erheblichen start-schwierigkeiten zustande gekommen. nicht zuletzt auch aufgrund verschiedener haltungen einzelner zum szene-streit-thema bka. obwohl sich anfangs nochmal explizit auf der queeren vv zu den ursprünglichen grundsätzen des tcsd bekannt wurde, nämlich angehörigen von repressionsorganen die teilnahme nicht zu ermöglichen, distanzierten sich mitorganisierende gruppen wie ackerkeller und mutvilla vom tcsd. wigstöckel kündigte gar die unterstützung des tcsd auf.
wir fragen uns, was solche gruppen vom tcsd wollen. und sehen die gefahr einer "stillen übernahme", wenn die sowieso kleine vorbereitungsgruppe aus mehreren solcher gruppen besteht.
da sich zur zeit nicht genügend radikale gruppen in die vorbereitung einbringen wollen, halten wir es für sinnvoller, den tcsd dieses jahr auszusetzen.
wir fordern eine rückbesinnung auf die gründe, weswegen sich 1997 vom mainstream-csd getrennt wurde. der rattenwagen wurde von der polizei mit unterstützung des arbeitskreises "homosexualität und polizei" angegriffen. seitdem steht der tcsd für eine basisdemokratische nichtkommerzielle alternativstruktur, die die jährliche party mit politischen inhalten verbindet:gegen homotransphobie, patriarchat, rassismus, und überhaupt gegen hierarchien jeder art!

wir fordern die absage des tcsd bis sich wieder genügend menschen gefunden haben, die den emanzipativen charakter des tcsd fortführen!


pinkpunxx, new yorck im bethanien, queers gegen polizeigewalt

Donnerstag, 10. April 2008

Offen für alle? Auch fürs BKA? Und trotzdem links und queer?

Am 22.03.08 gab es im Ackerkeller eine Party von „TransInterQueer“. Wieder einmal war auch ein bereits bekannter Beamter des Bundeskriminalamtes, anwesend. Auf Nachfrage ergab sich, daß diese „Offenheit für alle“ mit dem Ackerkeller-Team abgesprochen war. Daher verließen einige Queers die Party.

Seit ca. einem Jahr gibt es einen Konflikt um einen BKA-Beamten der sich aus privatem Interesse in der Trans- und queer Szene bewegt. Nach die Situation im Oktober durch eine erstmals öffentliche Ausschlussforderung auf einer Party eskalierte, gab es mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen. Auf diesen wurde von uns und anderen versucht, die grundsätzliche Kritik an der Polizei, die drohende Kriminalisierung von Menschen durch das BKA und die Unvereinbarkeit linksradikaler Politik mit der Offenheit gegenüber Polizisten zu erklären. Viele Gruppen und Personen wollen jedoch grundsätzlich die Positionen von Transgendern stärken und bei dieser „Lobbyarbeit“ keine Menschen aufgrund ihres Berufes ausschließen. Daher endeten die Diskussionen ohne konkretes Ergebnis, da zwischen den Positionen offensichtlich kein Kompromiss möglich ist.
Anhand der Diskussionen wurde deutlich, dass queere Veranstaltungen und Räume oft als links wahrgenommen werden, es aber nicht sind. Es gibt bei Veranstalter_innen und Besucher_innen große Unterschiede in den politischen Haltungen, bzw gar keine politische Positionierung. Aufgrund dieses linken „labeling“ gehen viele Leute von der Umsetzung linker Standards aus, darunter auch dass Polizisten, in welcher Form auch immer, unerwünscht sind und ggf. rausfliegen.
Daher war eines der wenigen Ergebnisse der Diskussionsveranstaltungen die Feststellung, dass es notwendig ist die entsprechende „Türpolitik“ bei Veranstaltungen transparent zu machen.

Ganz anders sieht jedoch die Praxis aus: Nicht nur das die Veranstalter_innen der Party im Ackerkeller alle Diskussionen ignorierten und in keiner Weise ihre „Offenheit“ kenntlich machten. Es war sogar mit dem Ackerkeller abgesprochen, dass es, wenn es für die Veranstalterin kein Problem ist, Bullen auf der Party zu haben, es für den Ackerkeller auch klar geht.

Geht´s noch?! Der Ackerkeller, der seine Veranstaltungen auch im Stressi „inseriert“, und sich somit auch als linker Raum ausgibt, feiert Partys mit Bullen!!

Hier zeigt sich einmal mehr die Beschränktheit einer Politik, die nur Geschlecht/Sexualität fokussiert und andere Herrschaftsstrukturen außer acht lässt. Nochmal: „Offen für alle“ gibt es nicht, sondern produziert nur unsichtbare Ausschlüsse.

Wir haben keinen Bock mehr auf diesen wischiwaschi Pseudosubkulturscheiss!! Her mit linken Inhalten und Positionen!!

Hiermit ergeht die Aufforderung an den Ackerkeller, Organisator_inn_en von queeren Veranstaltungen, aber auch alle andere linken Räume und Veranstalter_inne_n: Setzt euch mit Inhalten auseinander, übernehmt Verantwortung, positioniert euch und macht dies auch deutlich! Links ist mehr als ein Partystyle!!


die pinkpunxx

pinkpunxx@web.de

Donnerstag, 28. Februar 2008

"Räume und Gendarm", teil 3

Berlin, AHA, 28.2.08
Protokoll
1. kurze Zusammenfassung der Diskussionen in Teil I und II
2. Klärung: Worum soll es heute gehen?
dazu die Fragen aus der Veranstaltungsankündigung:
• Welche Schlussfolgerungen können Veranstaltungsgruppen konkret aus unseren
Diskussionen für ihre Orgapraxis ziehen? (Flyer, Raumpolitik, Logos, Ankündigungen, etc.)
• Gibt es auch andere Berufsgruppen (z.B. Psychiater_innen, Kosmetiker_innen,
Lehrer_innen), die für einen Ausschluss in Frage kämen, und wenn ja, warum?
• Wie werden Ausschlüsse in queeren/trans Szenen bewusst und unbewusst produziert?
• Wie wollen wir unsere eigenen Räume gestalten?
• Wie gehen wir mit unseren internen Machtstrukturen um, und wie gehen wir mit Mobbing
innerhalb der Szene um?
• Ist die Polizei ein Repressionsapparat, und gehört sie abgeschafft?
• Brauchen wir Excel-Tabellen, um unsere Räume zu verwalten?
• Brauchen wir Streit-Schlichter_ innen?
• Was ist queer? Was ist links? Was hat das miteinander zu tun, oder auch nicht?
3. kurze Runde zu den Interessenlagen der Teilnehmenden (s. die vier Punkte unter 6.)
4. Klärung: Findet aufgrund der Debatten um Polizei in queeren/linken/trans Räumen
bereits ein gegenseitiger Boykott verschiedener Gruppen in Berlin statt?
- z. B. Trans-Tresen in der Lunte (weil polizeifreier Raum): eher individuelle Boykott-
Entscheidungen einzelner Leute, aber nicht generell zu beobachten [Trans-Tresen in
der Lunte, Weisestraße, Berlin-Neukölln, jeden 3. Montag im Monat]
5. Klärung: Wie haben sich die Berliner queer- bzw. trans-Gruppen zu dem Thema
Polizei in queeren/trans Räume nun positioniert?
- TriQ, Transradio, Weder*noch*: keine einheitlichen Gruppenpositionen, sondern
individuelle und unterschiedliche Ansichten der Leute
- Wigstöckel hat als einzige Gruppe, die Partys organisiert, bereits einen
Vereinsbeschluss gefasst: Alex darf auf die Partys kommen, wird aber nicht mehr zum
Fotografieren engagiert.
- AB queer: alle sollen Zugang haben
- Transtagung: wird jedes Jahr von einer anderen Gruppe, die sich immer neu
zusammensetzt, organisiert. Da es für dieses Jahr noch keine Gruppe gibt, ist der
Umgang der nächsten Transtagung mit dem Thema unklar. Alle Interessierten können
an der Gestaltung/Organisation der Tagung mitwirken.
1
6. ein Teil der Anwesenden lässt sich in einem Nebenraum über den Stand der
Diskussion Teil I und II aufklären.
Die restlichen Teilnehmenden beginnen die folgenden vier Punkte zu diskutieren:
1. Gibt es Unterschiede zwischen queer und trans? Wenn ja, welche?
2. Wie funktionieren Ausschlussmechanismen in der queeren/linken/trans Szene?
Wie findet Mobbing statt? Wie wird mit internen Machtstrukturen umgegangen?
3. Über welche Art von Räumen sprechen wir eigentlich?
4. Welche praktischen Lösungsmöglichkeiten gibt es?
7. Diskussion
Punkt 1., queer und trans
- vielen war nicht klar gewesen, dass trans nicht immer auch queer/politisch/links meint
- Statements aus der Diskussion dazu:
o die trans-Szene ist was anderes als die queere/linke Berliner Szene
o in Berlin: großes Spektrum an Leuten und dadurch evtl. mehr
Überschneidungen zwischen queer/linken und trans Leuten
o queer ist auch in Berlin nicht immer links
o trans ist genauso keine Bezeichnung mit eindeutiger Bedeutung
Punkt 2., 3. und 4. wurden zusammen diskutiert, vor allem mit dem Ziel, Ergebnisse/
Empfehlungen zu entwickeln:
Grundsätzliche Frage: Sind für die Ausschlüsse die Orga-Teams einer Veranstaltung da?
Was für Grundsätze können wir nach den Diskussionen empfehlen? Wie sollen die Art
einer Veranstaltung und entsprechende Ausschlüsse markiert werden (auf Flyern, Plakaten
etc.?)?
Die erste Diskussionsrunde drehte sich um die Frage:
Wären wir für ein Fotografierverbot?
- Diskussionsbeiträge dazu:
- Unterschied zwischen Bühne und Publikum
- Möglichkeit der Zonierung
generell ist es nicht umsetzbar, alle Leute auf einer großen Veranstaltung zu fragen,
-
ob sie fotografiert/gefilmt werden möchten
Lösungsmöglichkeit 1: Alex sollte in Zukunft seine Kamera zuhause lassen
-
Lösungsmöglichkeit 2: auf großen Partys könnte es Zonen geben, in denen
-
garantiert nicht gefilmt und fotografiert wird
Die nächste Diskussionsrunde drehte sich um die Frage:
Wie können solche Eskalationen wie bei der Transtagung vermieden werden?
- Analyse dazu: das Problem war, dass die Veranstalter_innen der Transtagung nicht
wussten, in was für einem Raum sie ihre Party veranstalteten (Morgenrot:
links/politisch)
- in Bezug auf die Transtagung hat ein Lernprozess stattgefunden zur Auswahl der
genutzten Räume (z. B. zur Nutzung explizit linker Räume)
2
Lösungsmöglichkeit dazu: Veranstalter_innen sollten Absprachen treffen mit den
-
Leuten, deren Räume sie nutzen:
o sich mit deren Türpolitiken vertraut machen und diese übernehmen
o Türpolitiken der Veranstaltung den Gästen gegenüber transparent machen (auf
den Flyern/Plakaten, Schild am Eingang u. Ä.)
o das bedeutet auch, dass die Veranstaltungsgruppe sich dazu positionieren
muss, wer bei der Party erwünscht ist und wer nicht (verkündete Offenheit
macht Ausschlüsse möglicherweise unsichtbar)
Die dritte Diskussionsrunde wurde angestoßen durch das vorgelesene Plädoyer der dieses
Mal abwesenden Mediatorin, die die ersten zwei Teile der gesamten Diskussion moderiert
hatte und die stark dafür ist, Alex nun von der Diskussion, die stattgefunden hat, in
Kenntnis zu setzen:
In welcher Form können und wollen wir mit Alex in Kontakt treten bzw. ihm die Inhalte
der Diskussionen mitteilen? Was bedeutet in diesem Zusammenhang Fairness?
- allen steht es offen, mit Alex in persönlichen Kontakt zu treten
- es wird von uns aus keine weitere Diskussionsrunde geben, z. B. mit Alex’
Beteiligung (keine_r der Anwesenden organisiert sie)
- die Protokolle der drei Diskussionsveranstaltungen sind öffentlich zugänglich über
verschiedene Listen; sie werden Alex auf diesem Wege zukommen
- es gibt nach wie vor keinen Konsens darüber, wie mit dem Thema Fairness in diesem
Zusammenhang umgegangen werden kann: einige meinen, dass es um
zwischenmenschliche Fairness gehen muss, andere lehnen das Gespräch mit einem
Angehörigen des BKA generell ab, da es aufgrund der Funktion des Beamten nicht auf
gleicher Augenhöhe geführt werden kann
generell wäre Fairness bei Ausschlüssen und Entscheidungen über Ausschlüsse gut,
-
ist aber vielleicht in diesem Zusammenhang idealistisch
Zum Abschluss ließ sich als Erfolg des gesamten Diskussionsprozesses zusammenfassen,
dass Bewusstsein geschaffen wurde für Folgendes:
1. es ist nicht möglich, Räume zu schaffen, die niemanden ausschließen
2. die Anwesenheit von Polizist_innen kann in queeren/trans Räumen ein Problem
sein
3. queer ist nicht dasselbe wie trans, und beide werden in sehr unterschiedlichen
Bedeutungen verwendet
8. Weitere Ergebnisse der Diskussionen sind zwei konkrete Projekte:
1. Es gibt in Berlin einen neuen Zusammenschluss aus der queeren Szene, der eine
linke queere Vollversammlung ins Leben rufen möchte. Der erste Termin wird
Anfang April sein, Genaueres wird noch bekannt gegeben.
2. Es wird an einem Internet-Forum für die Berliner linke queere Szene gearbeitet,
damit solche Diskussionen, z. B. zu Ausschlüssen, Machtverhältnissen, Sexismus
in der Szene usw. auch online geführt werden können.
9. Prozess zum Transgenialen CSD 07 und der Vermummung einer der Moderatorinnen:
- Prozesstermin am 3.4. um 9 Uhr, Amtsgericht Tiergarten
- Vorbesprechung für Protest am 25.3. um 19 Uhr im Bethanien
3

Montag, 21. Januar 2008

"Räume und Gendarm", teil 2

Runde II der Diskussion „Räume und Gendarm“ am 21. Januar 2008:

Kern-Aussagen (oder Aussagen, die sich oft wiederholt haben):
- „Trans und "progressiv" gehören nicht "automatisch" zusammen.“
- „Es gibt das Bedürfnis nach Schutzräumen von den verschiedenen
Gruppen, alle sind berechtigt.“
- „Sich jetzt zu splitten ist ein großer Schritt zurück (z. B. in Bezug auf
„Marketing“ von Wigstöckel oder triq)“
- „Eine Veranstaltung in einem Raum zu organisieren wird sowohl die
Politik der jeweiligen „Inhaber“ als auch die Politik der Veranstalter
spiegeln, das kann man doch nicht trennen.“
- „Es hat doch auch sein Gutes, dass es so gescheppert hat – das bringt
doch auch was, muss man einfach aushalten.“
Vorschläge und Fragen:
- Wie geht man am besten mit der Unterschiedlichkeit um?
- ... und wie kommuniziert man diese Umgangsweise am besten?
- Wie oder was ist „unser“ „kleinster gemeinsamer Nenner“?
- Wie schaffen wir es, unsere jeweiligen Interessen konstruktiv
miteinander zu verbinden?
- Wie gehen wir in Zukunft damit um, wenn mal wieder was „falsch“
läuft?
- „Dem „Wigstöckel-Kompromiß“ folgen: Der Transmann – der beim
BKA arbeitet - soll nicht fotografieren, kann aber überall als Gast
hinkommen“.
- „VERHALTEN sanktionieren statt „Kategorien“ ausgrenzen.“
-„Mehr Kommunikation im Vorfeld!“
- „Explizit auf dem Veranstaltungs-Flyer ausdrücken, ob die
Veranstaltung offen für Polizei ist oder nicht.“
- „Mehr mit den Raum-Inhabern kommunizieren, pers. Gespräche, ihre
jeweilige Raum-Politik respektieren“
- „Weiterhin inhaltliche Diskussion mit den unterschiedlichen Gruppen
führen...“
- „Auf die Flyer so ein stilisiertes „Polizei-Soldaten-Nazis-draußen-
Bleiben...“ Dingens-Emblem setzen und und wenn das nicht drauf ist,
sind entsprechende Personen „zugelassen“. ->Widerspruch: „das ist so
auffällig, da ziehen wir die Polizei doch erst recht an und
Migrant/inn/en werden sich erst recht hüten, zu solchen
Veranstaltungen zu gehen.“
- „Es soll den Teilnehmenden obliegen, sich per Zeitung/Internet usw
zu erkundigen, wie die jeweiligen Veranstalter das handhaben. Es soll
eine Liste im Internet mit den Räumen und deren Umgang damit erstellt
werden, damit jeder sich dort informieren kann. -> Widerspruch I:
Brauchen wir tatsächlich Excel-Tabellen, um unsere Räume zu
organisieren? -> Widerspruch II: wir würden den jeweiligen Umgang
der Veranstalter aber gern wissen, ohne dass eine Info-Hotline vor
jeder Veranstaltung eingerichtet werden muss.“
- „Wenn jemandem eine Veranstaltung nicht passt, bitte
kommunizieren, nicht gleich das ganze Ding sprengen...“
- „Veranstalter sollen möglichst konkret kommunizieren, was sie sich
wünschen und wie ihre Veranstaltung werden soll.“
- „Wir müssen einfach MEHR Frei- und Schutzräume schaffen, die
Veranstaltungen potenzieren, damit genug Platz für alle da ist.“
- „Eine Etikettierung der Veranstaltungen ist wenig sinnvoll – denn dann
kommen überall nur noch die Hälfte der Menschen hin? ->
Widerspruch: „Ettikettierung ist super – ich will NICHT auf Partys gehen,
wo Polizist_innen, BKW-Angehörige etc. sind!“
- „Low-Level-Kompromiß, ähnlich wie oben: je nach Raum werden
Polizist_innen toleriert (ohne Kamera)“
- „Beim Fotografieren sollte sowieso dringend ein genauerer Umgang
etabliert werden: Fotos nur mit Erlaubnis und Nachfrage!“
- „Ich kann mir vorstellen, bei jeder Gruppe nachzufragen, wie sie es
handhaben und arrangiere mich mit Menschen, die mir nah sind. Mein
Ziel ist aber, dass die Veranstaltungen polizeifrei sind.“
- „Die Veranstalter sollen sich an die Regeln der bestehenden Räume
halten...“
- „Leute, die etwas organisiert haben, sollen erkennbar sein, damit man
sich mit ihnen auseinandersetzen kann, bzw. damit man weiß, wer der
Ansprechpartner ist.“
- „Es wäre alles schon viel besser, wenn sich alle um mehr
Konstruktivität, einen respektvollen Umgang miteinander und eine
weniger abwertende Sprechweise bemühen.“
- „Wichtig ist es, weiter miteinander sprechen und im Gespräch zu
bleiben...“
- „Wichtig ist es, mit dem betreffenden BKA-Trans-Menschen im
Gespräch zu bleiben. Von ihm braucht es etwas mehr Sensibilität
gegenüber den Bedürfnissen „der Szene“ (oder eines Teils derselben) –
Nicht alles ist ja nicht gegen ihn „persönlich“ gerichtet...“ ->
Widerspruch! „Es fühlt sich für ihn aber ziemlich persönlich an...“
- „Wenn es Konflikte gibt, sollte im VORFELD versucht werden, so viel
wie möglich davon zu klären.“
- „Konflikte VOR und/oder NACH den jeweiligen Veranstaltungen
austragen, aber nicht auf dem Rücken der teilnehmenden Menschen...“
Widerspruch: „Besser ist es, einfach mal nen Break machen anstatt alles
so weiterlaufen zu lassen, wie bisher...“
- „Wichtig ist es, die Gefühle der Beteiligten Menschen ernst nehmen –
es gab innerhalb des Konflikts auf der Transgender-Tagungsparty
wirklich heftige Bedrohungsgefühle bei einigen Personen.“
_ „Die Veranstalter müssen bei Konflikten die „Mittler-Position“ halten
und mit auftretenden Schwierigkeiten umgehen können, aber es muss
ihnen auch Zeit dafür gegeben werden und es sollte ihnen Respekt
entgegengebracht werden, da sie die gesamte Arbeit freiwillig und in
ihrer Freizeit verrichten.“
- „Es wäre wünschenswert, eine inhaltliche Ausweitung des Problems
mit dem BKA-Menschen zu nutzen um mal zu schauen, wie wir
ansonsten mit Machtstrukturen innerhalb der queeren Szene ́
umgehen: Wie funktioniert innerhalb der Szene Ausgrenzung und
Abgrenzung bezüglich anderer Einzelpersonen oder anderer Gruppen
oder zwischen einzelnen Gruppen? Gibt es innerhalb der Szene
Hierarchien und wenn ja, warum gibt es die? Finden einige mehr Gehör
als andere und haben einige mehr zu sagen/melden als andere und
wenn ja, warum ist das so?“

Montag, 26. November 2007

"Räume und Gendarm", teil 1

ca. 80 Personen anwesend
alle, die Lust haben, stellen sich vor;
Unterbrechung, als sich herausstellt, dass ein Polizist (Beauftragter für schwul-lesbische u. trans
Lebensweisen) anwesend ist und dann einige Leute nicht offen reden wollen. Er wird gebeten, die
Veranstaltung zu verlassen.
die beiden Parteien legen ihre Argumente dar:
Pro-BKA :
Transgender brauchen einen Schutzraum

die Veröffentlichung des Fotos verletzt die Privatsphäre des BKAlers

es passt nicht zusammen, dass dieselben Leute, die gegen Vorratsdatenspeicherung sind, den

Datenschutz mit dem Outing des BKAlers verletzen
die Transgender-Tagung ist offen für alle, daher wird niemand wegen seinem Beruf ausgegrenzt

die Trans-Tagung ist nicht links, der Schwerpunkt liegt auf Transgender (aber: die Tagung

konstituiert sich jedes Jahr neu)
Fotos sind schon überall, auch sonst hat der Staatsschutz schon alle Infos

es ist nicht möglich, Polizei sicher auszuschliessen (Zivilbeamte,..)

unverständlich, wieso die pinkpunxx ihre Texte anonym veröffentlichen

es war nicht bekannt, dass das Cafe Morgenrot ein linker Ort mit einer solchen Türpolitik ist

es geht um einen Menschen; das Problem sollte nicht nur ideologisch, sondern auch emotional

betrachtet werden
die Polizei hat eine notwendige Funktion, z.B. bei der Verfolgung von Diebstahl

Gegenüberstellung von unpolitischer Transtagung und politischen Queers stimmt nicht. die

Tagung ist nicht nur Selbsthilfe, trans ist kein Luxusproblem.
Contra-BKA :
es gibt einen allgemeinen Konsens über Bullenfreiheit in linksradikalen Räumen; damit soll ein

Schutzraum für Menschen geschaffen werden, die von Kriminalisierung bedroht sind.
einen BKAler mit Fotografieren zu beauftragen ist eine politische Aussage der Tagung

der BKAler ist verpflichtet, relevantes Wissen weiterzugeben

es gab einen Fall in Göttingen, wo eine lesbische (offene) Polizistin ihren Zugang zu linken

Räumen nutzte, um Gruppen auszuspionieren
dass die pinkpunxx anonym schreiben ist verständlich, wenn mensch sich z.b. anguckt, wie seit

den G8-Protesten versucht wird, Linke als Terroristen zu kriminalisieren
die Räume sind nicht so getrennt, es gibt eben auch linke oder migrantische Transgender

Ausschlüsse sollten nach außen kommuniziert werden (Selbstverständnis v. Gruppen)

trans bedeutet nicht gleich Opfer: Polizei ist keine unterdrückte Minderheit

Polizei ist keine humanitäre Serviceeinrichtung, sondern hat die Sicherung des Staats zur

Aufgabe
strukturelle Gewalt der Institution Polizei wird übersehen

es geht nicht nur um die Fotos, sondern Infos über soziale Beziehungen etc., ist was den

Staatsschutz interessiert; davon auszugehen, dass die schon alle Infos haben, ist falsch
Räume sind ein soziales Produkt; nicht alle haben die Möglichkeit, Räume zu schaffen

eine radikale Transgender- u. Queer- Politik muss Klasse, Rasse und andere

Herrschaftsmechanismen mit einbeziehen

Zwischentöne:
nicht gegen die Person, aber er hat sich scheiße verhalten, indem er seit Monaten auf diversen

Events weiter fotografierte, obwohl er wußte, dass Leute damit Probleme haben
offen für alle ist eine Illusion, es werden immer welche ausgeschlossen

das Problem war lange vor der Tagung bekannt, es wurde aber nicht damit umgegangen.

Eskalation hätte vermieden werden können
um zu besprechen, wie es auf den nächsten Parties sein wird und ob wir einen Konsens finden,
vereinbaren wir ein 2. Treffen

Freitag, 16. November 2007

polizei in queer/trans-räumen, teil 2

information zu risiken und nebenwirkungen


Aufgrund der Reaktionen auf unser erstes öffentliches Schreiben wollen wir ein paar Aspekte erläutern. Dabei werden wir nicht auf jede Erwiderung eingehen, sondern nur auf Punkte, bei denen wir davon ausgehen, dass sie eine inhaltliche Auseinandersetzung weiterbringen. Angriffe, die reine Polemik ohne jeden Diskussionsansatz sind, werden wir übergehen.
Den mehrfach geäußerten Vorwurf der Anonymität können wir nicht nachvollziehen. Wir sind ein nichtvereinsmäßig organisierter Zusammenhang und als solcher ist es selbstverständlich, Gruppentexte als Gruppe und nicht mit Einzelnamen zu unterschreiben.
Unabhängig davon ist eine Aussage nach ihrem Inhalt und nicht nach der Person zu be-urteilen, d.h. jede Aussage sollte gleich ernst genommen werden und nicht eine wichtiger sein, nur weil sie von einer „Szenepersönlichkeit“ kommt.

Zur Entwicklung des Ganzen vor der Morgenrot-Party:
Eine erste uns bekannte Kritik an der Möglichkeit für einen BKAler, sich in queeren Räumen (Partys, Veranstaltungen, Tagungen) zu bewegen und in diesem Rahmen sogar von einigen Orga-Teams mit Privilegien ausgestattet zu werden, gab es vor ca. einem halben Jahr in der Wigstöckel-Vorbereitung. In diesem Rahmen wurde das Problem diskutiert und entschieden, die Person nicht mehr mit Fotografieren zu beauftragen und auch keinen Gästelistenplatz und Backstagezugang mehr zu ermöglichen. Dies wurde dem Betreffenden vom BKA auch mitgeteilt.

(Inwiefern es schon vor den hier aufgezählten „Events“ eine Auseinandersetzung gab, können wir nicht genau nachvollziehen.)
Spätestens zu diesem Zeitpunkt war ihm und seinem Umfeld klar, dass schon seine Anwesen-heit ein Problem für Andere darstellt. Trotzdem fotografierte er „ohne Beauftragung“ weiter (u.a. auf dem transgenialen CSD). Auf den queer-feministischen Tagen war er nicht nur anwesend, sondern betrat dort auch nicht-öffentliche Räume (Backstage).
Was den betreffenden BKAler angeht, sehen wir sein Verhalten als Provokation.
Auch die Trans-Tagungsorga hat sicherlich nicht erst seit unserem Schreiben von dieser Problematik erfahren. Sich in keiner Weise dazu zu verhalten, muß irgendwann zu einer Eskalation führen.
Den Vorwurf, wir hätten uns der Diskussion entzogen, weisen wir als falsch zurück.
Genau darzulegen, wann wir eine Diskussion angeboten haben und warum wir wann wo nicht diskutiert haben, halten wir im Rahmen dieses Schreibens für unangebracht.

Zur konkreten Auseinandersetzung:
In linken Räumen gehen viele davon aus, dass der Rausschmiss von Polizei jeglicher Art Standard ist und rechnen damit, dass ein Orgateam sich um den Ausschluss einer solchen Person kümmern würde. Dieses Vertrauen ist leider falsch.
Daher haben wir das Foto veröffentlich. Es wurde nicht öffentlich ausgehangen, sondern nur über geschlossene Listen verschickt.
Wir wollen die Person damit nicht schädigen, sondern nur anderen Menschen das nötige Wissen vermitteln, um eigene Entscheidungen treffen zu können.
Im übrigen fand der Ausschluss des BKAler ohne Gewaltandrohung statt (wie auf www. transtagung.tk behauptet): er verliess das Cafe ohne Widerspruch.
Wer die Ausschlussforderung gegen Polizei als beliebig und quasirassistisch darstellt, dem sei gesagt: der Beruf ist frei gewählt und nicht angeboren; Polizist_innen sind keine unterdrückte, zu schützende Minderheit und es geht auch nicht um die Identität des Polizisten, sondern um die damit zwangsläufig verbundenen Handlungen. Und dabei ist es völlig irrelevant, ob die konkrete Person nett ist oder sich für die Trans*Szene engagiert. Das kann schon sein, ändert aber gar nichts an seinem Beruf und der damit verbundenen Problematik.
Wir haben eine inhaltliche Kritik an Polizei/BKA und damit auch an jeder Person, die sich dafür entscheidet, dort zu arbeiten. Und wir halten die Anwesenheit von solchen Leuten für eine potentielle Gefährdung Anderer, wie z.B. Migrant_innen oder in emanzipatorischen Bewegungen Engagierte.
Dass dies keine Paranoia ist, wollen wir anhand aktueller Beispiele, woran das BKA so arbeitet, darstellen:
A. wurde am 31.07.07 festgenommen. Er wird keiner konkreten Straftat verdächtigt, sondern nur der Mitgliedschaft in einer Gruppe, die Straftaten verübt. Auf diesen Verdacht ist das BKA gekommen, weil er im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit Fachbegriffe verwen-det, die auch in Schreiben dieser Gruppe auftauchten. Ihm wurde vorgeworfen, er sei intellek-tuell in der Lage, diese Schreiben zu verfassen und habe als wissenschaftlicher Mitarbeiter Zugang zu einer Bibliothek. Darüber hinaus machte ihn verdächtig, dass er Kontakte zu linksradikalen Kreisen hat. Letztlich in den Knast gebracht hat ihn die Tatsache, dass er sich zweimal konspirativ mit einem Menschen getroffen haben soll, gegen den der Verdacht der Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen besteht. Konspirativ heißt für das BKA: die beiden trafen sich in einem Cafe und hatten keine Handys dabei, d.h. sie entgingen der Wohnraumüberwachung und dem Mithören des Gesprächs über die Handys.
A ist wieder draußen, doch dass er Wochen im Knast verbracht hat, ist nicht wieder gut zu machen. Dies ist kein Einzelfall.
Noch kurioser wirkten die Hausdurchsuchungen im Mai. Auch diese wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Hier wurde mehreren Menschen lediglich die Autorenschaft an einem Buch, welches schon 2003 erschien, vorgeworfen, anderen das Googeln nach den „falschen“ Begriffen.
Dass nur 2% aller nach §129 a StGB eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit einer Verurteilung enden, aber in den Verfahren umfangreiche Überwachungsmaßnahmen stattfinden, zeigt, dass dieser Paragraf hauptsächlich zur Ausforschung dient. Da es hauptsächlich um Beziehungen zwischen Menschen geht, wird das gesamte soziale und berufliche Umfeld mit in die Ermittlungen einbezogen, d.h. von den polizeilichen Aktivitäten sind neben den Beschuldigten hunderte andere Personen betroffen.
Dass das BKA ziemlich viel Interesse an dem Privatleben und den sozialen Beziehungen von politisch engagierten Menschen und deren Kontaktpersonen hat, ist also offensichtlich.
Dass diesen Leuten Raum genommen wird, wenn sich Beamte des BKA in so genannten Freiräumen bewegen, sollte ebenso offensichtlich sein.

Zur grundsätzlichen Fragen:
Wer sich allzu schnell den herrschenden Definitionen, was kriminell sei, anschließt,
(auch Sex unter „Gleichgeschlechtlichen“ war lange eine Straftat) sollte bedenken, dass es Situationen gibt, in denen es Sinn macht, „kriminell“ zu handeln. Die meisten gesellschaftlichen Verbesserungen wurden erkämpft und passierten nicht einfach so.
Remember Stonewall: das war Widerstand gegen Polizeirazzien und damit „kriminell“.
Zu früheren Zeiten wäre die Ablehnung von Polizei in einer Trans*Szene selbstverständlich gewesen aufgrund der eigenen Erfahrungen mit diesem Verein. Dass das die meisten nicht mehr betrifft ist schön, sollte aber nicht dazu führen, alles zu vergessen, wo es nun „nur“ noch andere betrifft.
Für viele Menschen ist queere Politik ein Teil linker Praxis. Eine Bauchnabelpolitik, wo jede Kleinstgruppe nur für sich kämpft, wird abgelehnt und Menschen engagieren sich unabhängig von ihrer persönlichen Betroffenheit für ein freies Leben Aller. Die Ablehnung des binären Geschlechtersystems ist ein Teil davon. Es müssen aber auch andere Herrschaftsmechanismen wie Kapitalismus und Rassismus mitgedacht werden, da diese sich nicht voneinander trennen lassen.
Deswegen sind Menschen auch nicht aufgrund ihrer eigenen Diskriminierung per se Opfer. Das heißt für uns konkret, in einem Transmann bei der Polizei vor allem einen Polizisten zu sehen, da er Träger des staatlichen Gewaltmonopols ist.1
Wir finden es begrüßenswert, wenn sich Menschen auch über weitere problematische Berufe Gedanken machen. Wir sehen aber einen qualitativen Unterschied der Repression durch die Polizei und der durch Lehrer_Innen. Zudem ist der Lehrberuf auch nicht-repressiv denkbar und z.T. auch jetzt schon ausführbar. Anders eine Tätigkeit bei Polizei, BKA, BGS usw.
Wir würden auch eine Veranstaltung zur Diskussion um die repressive Funktion von Lehrer_Innen unterstützen.

Eure pinkpunxx









1 Und für die, die die Polizei für ihren Freund und Helfer halten:

„Berichte über die Polizei in instabilen und teils totalitären Systemen, sei es das „Dritte Reich“ oder die Diktatur in Chile, führen uns die Kernfunktion der Polizei, Gewaltinstrument der Machthaber des politischen Systems zur Stützung der jeweiligen gesellschaftlichen Ordnung zu sein, in ihrer brutalsten und entkleidetsten Form vor. Moderne, demokratisch organisierte Gesellschaften unterscheiden sich zwar im Ausmaß der staatlichen Anwendung physischer Gewalt und können sich in Phasen gesellschaftlicher Stabilität auf einen breiten Konsens hinsichtlich der Legitimität des staatlichen Gewalteinsatzes berufen, aber schon die periodisch wiederkehrenden Krisen, die auf Brüche in diesem Konsens verweisen (Rassenunruhen, Gewerkschaftskonflikte, soziale Bewegungen, Riots), lassen den Herrschaftscharakter der Polizei deutlich hervortreten.“ (aus „Kleines kriminologisches Wörterbuch“)

Sonntag, 4. November 2007

polizei in queer/trans-räumen, teil 1

information zu risiken und nebenwirkungen


am samstag, den 20.10.07 wurde die party der transgender-tagung im cafe morgenrot abgebrochen.
Es gibt einen öffentlich bekannten polizisten des bundeskriminalamtes, der auf der party war. Das morgenrot bestand letztendlich darauf, daß er die party verlässt, woraufhin das tagungsteam sich enschied, die komplette party abzubrechen.
Das tagungsteam wurde im vorfeld von uns über das problem informiert und hat sich entschieden, den bka-beamten nicht von der tagung auszuschliessen, weil sie ihn kennen und ihm vertrauen.
sie haben ihm sogar den auftrag gegeben, fotos auf der party zu machen.
wir wollen uns nicht gemeinsam mit Polizei in den gleichen Räumen bewegen.
abgesehen von einer prinzipiellen kritik an bka u.ä. institutionen als staatstragend (z.b. rassisitisch durch ethnisierte darstellung „organisierter kriminalität“ ), stellt die anwesenheit eines bka-beamten eine gefährdung der anwesenden dar.
das bka sammelt in speziellen dateien (z.b. sog. „links motivierte straftaten“ oder „ausländerkriminalität“) auch ohne tatverdacht daten über potentielle gewalttäter.
in diese dateien werden auch bloße kontaktpersonen von verdächtigen (und sogar kinder) aufgenommen oder solche personen, deren persönlichkeit grund zur annahme gibt, dass künftig strafverfahren gegen sie zu führen sein werden.
es kann ausreichen, mit bestimmten personen auf einer demonstration gesehen zu werden, um dann ein verfahren mit erweiterten ermittlungskompetenzen zu eröffnen (etwa telefonüberwachung, etc.).
polizist_innen sind verpflichtet, jegliche relevante informationen weiterzuleiten. und es kann ziemlich viel von interesse sein...
Wir sehen das verhalten des tagungsteams als politisches statement.
Sollten sie ihr Verhalten nicht als solches begreifen, werden damit trotzdem indirekt verschiedene personengruppen ausgegrenzt, d.h. unsichtbar ausgeschlossen.
von kriminalsierung bedrohte menschen werden sich in räumen, in denen polizei sogar explizit eingeladen ist, ungeschützt fühlen und nicht mehr erscheinen.
allgemein schafft eine solche haltung keine eine atmosphäre des vertrauens, denn gerade auch transgender haben immer wieder unter polizeilichen maßnahmen zu leiden.
wir stellen uns einer solchen politik entgegen, die nur die sexuelle/geschlechtliche identität im blick hat und andere herrschaftsstrukturen ausblendet. es ist auch fraglich, wie das funktionieren soll, da das eine mit dem anderen zusammenhängt.
weil uns wichtig ist, daß alle leute darüber aufgeklärt sind, mit wem sie es evtl. zu tun haben, (frei entscheiden können, mit wem sie wo sein wollen) möchten wir im anhang über die besagte person informieren.
wir möchten betonen, daß wir die auseinandersetzung aber nicht auf diese eine person beziehen wollen, sondern an einer generellen diskussion über die politische dimension von queeren/trans- räumen interessiert sind.