Sonntag, 4. November 2007

polizei in queer/trans-räumen, teil 1

information zu risiken und nebenwirkungen


am samstag, den 20.10.07 wurde die party der transgender-tagung im cafe morgenrot abgebrochen.
Es gibt einen öffentlich bekannten polizisten des bundeskriminalamtes, der auf der party war. Das morgenrot bestand letztendlich darauf, daß er die party verlässt, woraufhin das tagungsteam sich enschied, die komplette party abzubrechen.
Das tagungsteam wurde im vorfeld von uns über das problem informiert und hat sich entschieden, den bka-beamten nicht von der tagung auszuschliessen, weil sie ihn kennen und ihm vertrauen.
sie haben ihm sogar den auftrag gegeben, fotos auf der party zu machen.
wir wollen uns nicht gemeinsam mit Polizei in den gleichen Räumen bewegen.
abgesehen von einer prinzipiellen kritik an bka u.ä. institutionen als staatstragend (z.b. rassisitisch durch ethnisierte darstellung „organisierter kriminalität“ ), stellt die anwesenheit eines bka-beamten eine gefährdung der anwesenden dar.
das bka sammelt in speziellen dateien (z.b. sog. „links motivierte straftaten“ oder „ausländerkriminalität“) auch ohne tatverdacht daten über potentielle gewalttäter.
in diese dateien werden auch bloße kontaktpersonen von verdächtigen (und sogar kinder) aufgenommen oder solche personen, deren persönlichkeit grund zur annahme gibt, dass künftig strafverfahren gegen sie zu führen sein werden.
es kann ausreichen, mit bestimmten personen auf einer demonstration gesehen zu werden, um dann ein verfahren mit erweiterten ermittlungskompetenzen zu eröffnen (etwa telefonüberwachung, etc.).
polizist_innen sind verpflichtet, jegliche relevante informationen weiterzuleiten. und es kann ziemlich viel von interesse sein...
Wir sehen das verhalten des tagungsteams als politisches statement.
Sollten sie ihr Verhalten nicht als solches begreifen, werden damit trotzdem indirekt verschiedene personengruppen ausgegrenzt, d.h. unsichtbar ausgeschlossen.
von kriminalsierung bedrohte menschen werden sich in räumen, in denen polizei sogar explizit eingeladen ist, ungeschützt fühlen und nicht mehr erscheinen.
allgemein schafft eine solche haltung keine eine atmosphäre des vertrauens, denn gerade auch transgender haben immer wieder unter polizeilichen maßnahmen zu leiden.
wir stellen uns einer solchen politik entgegen, die nur die sexuelle/geschlechtliche identität im blick hat und andere herrschaftsstrukturen ausblendet. es ist auch fraglich, wie das funktionieren soll, da das eine mit dem anderen zusammenhängt.
weil uns wichtig ist, daß alle leute darüber aufgeklärt sind, mit wem sie es evtl. zu tun haben, (frei entscheiden können, mit wem sie wo sein wollen) möchten wir im anhang über die besagte person informieren.
wir möchten betonen, daß wir die auseinandersetzung aber nicht auf diese eine person beziehen wollen, sondern an einer generellen diskussion über die politische dimension von queeren/trans- räumen interessiert sind.

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